Rechtsprechung
| LG Mainz, 04.03.2005 - 5 O 128/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beendigung eines Vertrags über die Errichtung einer Mobilfunkstation; Zulässigkeit einer mietvertraglich vereinbarten Vertragsdauer von 20 Jahren bezüglich einer Mobilfunkstation; Kontrolle von allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Verträgen zwischen Kaufleuten; Auslegung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Mietverträge für Mobilfunkantennen
- heise.de (Pressebericht, 30.08.2005)
Errichtung von Mobilfunkanlage trotz Ängsten in Bevölkerung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Mietverträge für Mobilfunkantennen
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Vorzeitige Kündigung eines Vertrags über eine Mobilfunksendeanlage ist unwirksam
- juraforum.de (Kurzinformation)
Vorzeitige Kündigung eines Vertrags über eine Mobilfunksendeanlage ist unwirksam
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 30.05.2001 - XII ZR 273/98
Vereinbarung eines Sonderkündigungsrechts für den Mieter
Auszug aus LG Mainz, 04.03.2005 - 5 O 128/04
Im Gewerbemietrecht ist es nicht zu beanstanden, dass für den Vermieter bzw. den Mieter unterschiedliche Kündigungsfristen bzw. Optionszeiten vereinbart werden (vgl. BGH NJW 2001, 3480). - BGH, 04.07.1997 - V ZR 405/96
Formularmäßige Vereinbarung einer 20-jährigen Laufzeit für eine Vereinbarung zum …
Auszug aus LG Mainz, 04.03.2005 - 5 O 128/04
Allerdings hat der BGH bei der Anmietung einer Telefonanlage (BGH NJW 1997, 3022) eine Bindung des Kunden für 20 Jahre für unwirksam gehalten.